Allgemeine Geschäftsbedingungen

Besondere Geschäftsbedingungen zur Portalteilnahme

Anhang I: Leistungsverzeichnis

Anhang ll: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV) gem. DSGVO

Unsere AGB sowie die besonderen Geschäftsbedingungen für die Portalteilnahme können Sie auch als PDF-Dokument herunterladen.

ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

Diese Nutzungsbedingungen sind Teil eines Vertrages zwischen der Werbeagentur netzpepper (nachfolgend „netzpepper“ oder “Portalbetreiber”) und deren Kunden (nachfolgend “Portalteilnehmer” oder “Vertragspartner”) über die Nutzung der netzpepper-Internetportale und damit zusammenhängender Software und Dienstleistungen.

Diese besonderen Geschäftsbedingungen zur Portalteilnahme ergänzen die AGB von netzpepper (siehe www.werbeagentur-netzpepper.de/agb).

1 VERTRAGSGEGENSTAND

netzpepper stellt dem Vertragspartner in Abhängigkeit des von ihm online, mündlich oder schriftlich ausgewählten Eintragstyp die folgenden Leistungen zur Verfügung:

• Ausgabe eines Unternehmenseintrags auf imsauerland.de und ggfs. zukünftigen Subportalen
• Ausgabe eines Unternehmensportraits auf jobs.imsauerland.de
• Darstellung von Stellenangeboten auf den von netzpepper betriebenen Portalen

Die Kosten dafür ergeben sich aus dem vom Unternehmen ausgewählten Eintragstyp und sind unter login.imsauerland.de/preise zu finden.

(2) Anhang I (,,Leistungsverzeichnis") ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages.
(3) Die vereinbarte Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Vertragsdatum.

2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS        

(1) netzpepper benötigt das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Angebot (Auftrag) des Kunden.

(2) Alternativ zu Abschnitt 2 (1) kann der Kunde durch Ausfüllen eines Formulars in einem passwortgeschützten Bereich des Portals seine Einwilligung zur kostenpflichtigen Portalteilnahme und somit zum Abschluss des Vertrags abgeben. 

3 ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG     

(1)  Am Tag der Unterzeichnung dieses Vertrages beginnt der Berechnungszeitraum. Nach dem Erhalt der Rechnung ist das laut Vertrag geschuldete Entgelt innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Die zum Vertragszeitpunkt gesetzlich geltende Mehrwertsteuer wird zuzüglich zu allen Preisangaben berechnet. 

(2) netzpepper behält sich das Recht vor, nach der vereinbarten Vertragslaufzeit eine Anpassung der fälligen Entgelte vorzunehmen. Tritt so ein Fall auf, wird das Partnerunternehmen mindestens einen Monat vor Ende der Kündigungsfrist gemäß Abschnitt 4 (2) schriftlich über die Änderung in Kenntnis gesetzt.

(3) Gerät das Partnerunternehmen in Verzug mit den Zahlungen, macht netzpepper von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. In so einem Fall kann netzpepper die Leistungen einstellen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Das Recht auf Gegenleistung verliert netzpepper dadurch nicht.

(4) Beträgt der Zahlungsverzug des Partnerunternehmens einen Monat, so behält sich netzpepper das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. Dies gilt auch, wenn ein Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht von Seiten des Partnerunternehmens vorliegt, ein gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren über das Vermögen des Partnerunternehmens eingeleitet wird oder ein anderer wichtiger Grund nach den gesetzlichen Vorschriften besteht. Unberührt hiervon bleiben gesetzliche Pflichten zur Mahnung des jeweils anderen Vertragsteils. 

4 VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG

(1) Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages während der Laufzeit kann nur in besonderen Fällen erfolgen. Diese muss schriftlich unter Angabe einer Begründung erfolgen.

(2) Wird der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt, verlängert sich der Vertrag über seine Laufzeit hinaus um ein weiteres Jahr. Am Tag der Vertragsverlängerung ist das geschuldete Entgelt fällig. Auch im Verlängerungszeitraum ist eine vorzeitige Kündigung des Vertrages nur gültig, wenn sie schriftlich und aus wichtigen Gründen erfolgt.

(3) Erfolgt eine fristlose Kündigung durch netzpepper, so ist das Partnerunternehmen verpflichtet netzpepper den Schaden zu ersetzen, der durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages entsteht. Der Schadensersatzanspruch ist in diesem Fall sofort fällig. Als Schadensersatz kann netzpepper, ohne Nachweis und unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen, 65 % der jährlichen Entgelte verlangen, die bis zum Ende der Vertragslaufzeit oder bis zum nächsten Beendigungszeitpunkt gemäß Abschnitt 4 (2) noch ausstehen, abgezinst mit dem gültigen Basiszinssatz im Sinne § 2&7 BGB auf den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages.
 

5 RECHTE UND PFLICHTEN VON NETZPEPPER    

(1)    Netzpepper behält sich das Recht vor, die Internetportale jederzeit in einer dem Kunden annehmbaren Art und Weise zu verändern, z.B. um diese weiter zu entwickeln oder zu verbessern.

(2)    Bei technischen Störungen oder Wartungen kann die Nutzbarkeit übergangsweise begrenzt eingeschränkt sein. Netzpepper wird eventuelle Störungen umgehend beheben, um diese Zeiten so gering wie möglich zu halten.

(3)    netzpepper begrenzt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). netzpepper beachtet in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden, wie z.B. durch Vorabinformationen.

(4)    Netzpepper behält sich vor, die im Rahmen der Nutzung anfallenden Daten für Auswertungen, Kontrollen, Verbesserungen des Angebots, Analysen, Marketing und Werbung zu nutzen und zu speichern.

(5)    Netzpepper kann Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die netzpepper-AGB verletzt oder wenn netzpepper ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.

(6)    netzpepper ist berechtigt, den Kunden ab Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Referenz aufzuführen. Dies beinhaltet: Verwendung von Namen und Logo des Kunden, Nennung in medialer Berichterstattung und Verwendung von Screenshots der Inhalte des Kunden.
 

6 PFLICHTEN DES VERTRAGSPARTNERS

(1)  Der Vertragspartner ist verpflichtet, netzpepper jede Änderung der hier gemachten Angaben sowie der Firma, Anschrift, Telefonnummer oder Geschäftsbezeichnung unmittelbar mitzuteilen. 

(2) Das Vertragspartner geht außerdem die Verpflichtung ein, die von netzpepper bereitgestellten Leistungen lediglich im Rahmen des geltenden Rechts und einzig zum Zwecke der Personalgewinnung, Kundengewinnung und Kundeninformation zu nutzen. Insbesondere bedeutet dies:  

(a) die über die Plattformen bereitgestellten Funktionen zum Abrufen, Ablegen oder Verbreiten von Daten, die in der Lage sind, den Bestand oder Betrieb von Hard- oder Software Elementen Anderer zu beeinträchtigen oder zu gefährden (Malware, Viren oder sonstige Schadsoftware). 

(b)  Außerdem verpflichtet sich der Vertragspartner Zeichenrechte (z. B. Marken-, Namens- und Firmenrechte) zu beachten und das Urheberrecht Dritter bezüglich der in die gebuchten Plattformen gestellten Inhalte zu wahren. 

(3)  Die Verantwortung für die Inhalte, die über die zur Verfügung gestellten Plattformen veröffentlicht werden, liegt beim Kunden. Aufgrund der Art der Dienstleistung kann von netzpepper keine Prüfungspflicht übernommen werden.  

(4) Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung der Leistungen verpflichtet sich der Kunde netzpepper von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Insbesondere gilt dies bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten gemäß Abschnitt 6 (2).
 

7 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Für Schäden, die grober Fahrlässigkeit oder einem Fehlen zugesicherter Eigenschaften zugrunde liegen, übernimmt netzpepper uneingeschränkt Haftung. Liegt eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) vor, haftet netzpepper auch bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung ist hier auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung nach dem Produkthaftgesetz. Diese Bestimmungen gelten auch für die Mitarbeiter von netzpepper, für die gesetzlichen Vertreter oder wenn die Vertragserfüllung durch Dritte und/oder Erfüllungsgehilfen von netzpepper erfolgt.
 

8 URHEBERRECHTSKLAUSEL

(1)  Sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an den auf Grundlage des Vertrages erbrachten Leistungen und hergestellten Produkten stehen netzpepper zu. Dies ist unabhängig von vereinbarten oder erfolgten Zahlungen des Kunden gültig. Alle von netzpepper gelieferten Daten, Programmen, Programmteile oder Abbildungen verbleiben in deren Eigentum. 

(2) Stellenausschreibungen und Unternehmensportraits werden von den Benutzern des Portals jobs.imsauerland.de sowie imsauerland.de selbstständig hochgeladen. Damit garantiert der Benutzer, dass er das Nutzungsrecht für diesen Zweck an den hochgeladenen Inhalten besitzt oder über das Urheberrecht verfügt. Der Benutzer versichert mit Einstellen der Inhalte, dass keine Verstöße gegenüber gesetzlichen Vorschriften wie Eigentums- Schutz- und Nutzungsrechte Dritter vorliegen.

(3) Die Verantwortung über die Richtigkeit der eingestellten Inhalte (z.B. Bilder, sowie personen- und unternehmensbezogenen Daten) liegt bei dem Benutzer. Falls dies nicht der Fall ist, sehen wir uns verpflichtet, diese Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu löschen. Sollte es hierbei zu Verletzung von Rechten Dritter kommen, übernimmt der Kunde die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(4) Der Benutzer hat zu gewährleisten, dass Dritte nicht über seine Zugangsdaten verfügen können. Für eventuellen Missbrauch der Zugangsdaten ist der Benutzer komplett selbst verantwortlich.

9 DATENSCHUTZ

(1) Im Rahmen dieses Vertrages schließen netzpepper (als Auftragnehmer) und der Kunde (als Auftraggeber) eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV) gem. DSGVO für die auf den gebuchten Plattformen (vgl. Abschnitt 1 (1)) zu veröffentlichenden, personenbezogenen Daten.

(2) Der Anhang ll (“Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. DSGVO") ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) des Auftragnehmers sowie Informationen zu den Rechten von Auftraggeber und betroffenen Personen in Bezug auf Auskunft, Widerruf und Löschung von Daten sind hier jederzeit abrufbar: www.imsauerland.de/datenschutz/

10 NEBENABREDEN, SCHRIFTFORM, SALVATORISCHE KLAUSEL

(1) Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag haben nicht stattgefunden. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für die Schriftformklausel.

(2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt.

Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedacht Werdens vereinbart worden wären.

11 GERICHTSSTAND - Erfüllungsort

(1) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, in Abhängigkeit vom Streitwert das für den Geschäftssitz des Anbieters zuständige Amtsgericht oder die für den Geschäftssitz des Anbieters zuständige Handelskammer des Landgerichts zuständig. Der Anbieter ist jedoch auch befugt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Anbieters Erfüllungsort.

LEISTUNGSVERZEICHNIS

imsauerland.de und jobs.imsauerland.de

(1) Bereitstellung eines Unternehmensportraits, in dem der Kunde sein Unternehmen über Texte, Bilder, Videos und Links präsentieren kann.

(2) Die Veröffentlichung von Stellenangeboten jeglicher Art, wie beispielsweise Festanstellungen, Ausbildungen, Praktika oder duale Studienplätze. Dem Kunden steht es zu beliebig viele Stellenangeboten zu veröffentlichen. 

(3) Weitere Leistungen:

• Hosting
• Bereitstellung von Updates
• Regelmäßige Wartung

(4) Folgende Beschränkungen sind gültig, wenn der Kunde als Personalvermittler tätig ist:

Personalvermittlern und Zeitarbeitsfirmen ist es nur erlaubt, nach Absprache mit netzpepper, die gewünschten Stellenanzeigen auf dem Portal jobs.imsauerland.de in gewöhnlichem Umfang hochzuladen.

Netzpepper behält sich das Recht vor, Einträge die dagegen verstoßen zu löschen und den Zugang des Unternehmens zu sperren.
 

Folgende personenbezogenen Daten werden dabei von netzpepper verarbeitet (vgl. Anhang ll):

• Personenstammdaten (Name, Anschrift, etc.)
• Kommunikationsdaten (wie 2. B, Telefon, E-Mail)

Folgende Kategorien betroffener Personen sind von der Auftragsverarbeitung umfasst:

• Beschäftigte i.S.d. § 26 Abs.8 BDSG 2018
• Mandanten/Mitglieder
• Personaldienstleister

Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) des Auftragnehmers sowie Informationen zu den Rechten von Auftraggeber und betroffenen Personen in Bezug auf Auskunft, Widerruf und Löschung von Daten sind hier jederzeit abrufbar: https://www.imsauerland.de/datenschutz/ 

VEREINBARUNG ZUR AUFTRAGSVERARBEITUNG (AV) gem. DSGVO

(1)  Für die Dauer der vertraglich festgelegten Leistungserbringung verarbeitet netzpepper für die Leistungserfüllung die im Leistungsverzeichnis (Anfang I) aufgeführten personenbezogenen Daten des Auftraggebers (Auftraggeber Daten). Dabei bleibt der Auftraggeber im datenschutzrechtlichen Sinn Verantwortlicher.

(2) netzpepper verarbeitet die personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter nur auf dokumentierte Anweisung des Verantwortlichen. Gleiches gilt für die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte, falls netzpepper nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben dazu verpflichtet ist. Tritt ein solcher Fall auf, teilt netzpepper dem Verantwortlichen diese rechtlichen Änderungen vor der Verarbeitung mit. Dies geschieht jedoch nicht, wenn das betreffende Recht eine solche Mitteilung aufgrund eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. Es ist netzpepper vorbehalten, die Auftraggeber Daten anonymisiert und in anonymisierter Form für eigene Zwecke, besonders für statistische Zwecke, zu verarbeiten und zu nutzen.

(3)  Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses findet die Verarbeitung der Auftraggeber Daten ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über dem Europäischen Wirtschaftsraum.

(4) Netzpepper gewährleistet, dass die Mitarbeiter, die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugt sind, zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

(5) Netzpepper gewährleistet des Weiteren, dass alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten gemäß Artikel 32 DSGVO ergriffen sind https://www.werbeagentur-netzpepper.de/datenschutz/ und über die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden. Aufgrund des technischen Fortschrittes und der technologischen Weiterentwicklung, der die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterlegen sind, ist es netzpepper gestattet, alternative und angemessene Maßnahmen umzusetzen, wenn dabei das Sicherheitsniveau der im Leistungsverzeichnis (Anhang I) festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten wird.

(6) Die folgenden Subunternehmer sind vom Verantwortlichen im Rahmen des Leistungsvertrages freigegeben:

(7) Netzpepper sichert den Verantwortlichen zu, ihn nach Möglichkeit mit geeigneten organisatorischen und technischen Maßnahmen dabei zu unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person nachzukommen. Sollte der Fall auftreten, dass sich Betroffene direkt an netzpepper wenden, werden diese umgehend an den Verantwortlichen weitergeleitet. Die betroffene Person wird von netzpepper lediglich über die Weiterleitung in Kenntnis gesetzt.

(8)  Bei Eintritt von möglichen Datenschutzrisiken gem. Art. 33 und 31 DSGVO unterstützt netzpepper den Verantwortlichen, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen und versichert, dass der Verantwortliche innerhalb von 24 Stunden informiert wird, wenn ein Datenschutzrisiko erkannt wird, bzw. falls netzpepper der Auffassung ist, dass eine Weisung des Verantwortlichen gegen die DSGVO oder andere Datenschutzbestimmungen verstößt.

(9) Nachdem die Verarbeitungsleistungen erbracht wurden, löscht netzpepper alle personenbezogenen Daten, sofern nicht aufgrund von gesetzlichen oder anderen rechtlichen Bestimmungen eine Pflicht zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.

(10) Sollte der Verantwortliche es wünschen, stellt netzpepper alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der DSGVO zur Verfügung, ebenso wie die Möglichkeit zur Inspektion nach vorangegangener Anmeldung.

(11) Im Falle möglicher Haftungen gelten die Vorgaben des Art. 82 DSGVO im Rahmen der Leistungserbringung und der Auftragsverarbeitung.

(12)  Nach Beendigung des Vertrages löscht netzpepper sämtliche Auftraggeber Daten. Verfügt netzpepper zu diesem Zeitpunkt über Datenträger des Auftraggebers, die Auftraggeber Daten enthalten, werden diese von netzpepper an den Auftraggeber zurückgegeben.

(13) Als externer Datenschutzbeauftragter ist bei netzpepper derzeit bestellt:

Great Oak Datenschutz GmbH & Co. KG
Standort Winterberg / Nordrhein-Westfalen:
Herr Florian Schirm
Ruhrstraße 16
59955 Winterberg – Niedersfeld
Telefon: 02985 / 999969-0
E-Mail: info@great-oak.de